Demokratische Kontrolle der HERA stärken (cepInput)

„Eine zentrale EU-Gesundheitsbehörde ist notwendig, damit eine langfristig erfolgreiche und transparente europäische Gesundheitskrisenvorsorge und -reaktion gewährleistet werden kann“, sagt Patrick Stockebrandt. Die beiden cep-Juristen Stockebrandt und Andrea De Petris haben Bedingungen für die künftige Arbeit der Behörde definiert und Empfehlungen ausgesprochen.

„Transparenz- und Rechenschaftspflichten müssen gesteigert werden. Die Gründe für die Arbeit der Behörde müssen sowohl auf institutioneller Ebene als auch in der Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Damit geht letztlich ein höheres Maß an Akzeptanz, Wirksamkeit und Legitimität einher“, betonen die cep-Experten.

Ihre Empfehlungen zur Beteiligung des Parlamentes und der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, mögliche Lösungen anzubieten. Die Unterscheidung zwischen Vorsorge- und Krisenmodus sei wichtig, da der Kontext jeweils sehr unterschiedlich ist. So bestehe eine andere Dringlichkeit bei der Organisation vorbereitender Maßnahmen für künftige Notlagen als im Falle des tatsächlichen Eintretens einer akuten Gesundheitsnotlage.

Stockebrandt und De Petris plädieren dafür, die HERA-Leitung durch Kommission, Rat und Parlament wählen und ernennen zu lassen. Zudem müsse das Parlament mindestens im HERA-Koordinierungsausschuss vertreten sein. Nach Beendigung einer Notlage sollten die Behörde und der Gesundheitskrisenstab gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sein. Der Koordinierungsausschuss sollte um den Gesundheitsminister des Mitgliedstaates, der die Ratspräsidentschaft bekleidet, ergänzt werden. Besonders im Krisenmodus müssten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Kompetenzen ausreichend eingebunden werden.