Das Klimageld als Chance für einen klimapolitischen Neuanfang (cepInput)

„Es ist unerlässlich, künftig prioritär auf CO₂-Bepreisung zu setzen. Ebenso unerlässlich ist es, die Einnahmen vollständig an die Bevölkerung zurück zu verteilen und so die Mehrkosten aus dem CO₂-Preis für niedrige und mittlere Einkommensgruppen so gering wie möglich zu halten“, sagt cep-Ökonom Martin Menner, der die Chancen eines Klimageldes für einen klimapolitischen Neustart mit cep-Ökonom Jan Voßwinkel und cep-Jurist Götz Reichert untersucht hat. Eine Pro-Kopf-Pauschale sei administrativ am leichtesten umzusetzen und sorge für eine Netto-Entlastung bis weit in die Mittelschicht hinein.

„Das Klimageld hätte zusammen mit einer speziellen Entlastung von Härtefällen das Potenzial, die Akzeptanz der Bevölkerung für eine tragfähige Klimapolitik zu steigern“, betont Menner. In Deutschland wird die CO₂-Bepreisung für Verkehr und Gebäude bereits umgesetzt. Ab 2027 soll sie EU-weit zur Anwendung kommen. „Spätestens nach diesem Übergang zum EU-Emissionshandel wird eine wirksame Entlastung der Bürger durch ein Klimageld essenziell, da es zu sehr hohen CO₂-Preisen mit erheblichen Belastungen gerade niedriger und mittlerer Einkommen kommen kann“, erklärt Voßwinkel.

cep-Jurist Reichert plädiert dafür, zur Entlastung ab 2027 die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel zu verwenden. „Dazu sollte Deutschland auf eine Klarstellung des EU-Rechts hinwirken, so dass ein Klimageld rechtssicher finanziert werden kann“, so Reichert.