Charta der Rechte der Energieverbraucher (Mitteilung)

In seiner Analyse sieht das cep die Gefahr, dass die Charta die Basis für weitere Regulierung schaffen könnte, wenn die vorgeschlagenen freiwilligen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nicht entsprechend umgesetzt werden. "Das von der Kommission angestrebte „höchstmögliche“ Verbraucher­schutz­ni­veau greift massiv in die Vertragsfreiheit ein, bedeutet eine Abkehr vom Leitbild des mündigen Verbrauchers, schafft eine höhere Regulierungsdichte und behindert die Entwicklung von Märkten", gibt das cep zu bedenken. "Der Vorschlag der Kommission, Energieunternehmen dazu zu verpflichten, sozial Bedürftigen Energie kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist ordnungspolitisch äußerst bedenklich. Ohne staatliche Entschädigungszahlung verstößt dies gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland." Das cep fordert daher die EU-Kommission auf, auf ihre Vorschläge zur unentgeltlichen Versorgung mit Strom und Gas verzichten.