Rechtsstaatlichkeit in Italien: Auch für die EU eine Gefahr?

Die Erfüllung der letzten Bedingung ist für Italien in letzter Zeit allerdings zum Problem geworden. Mehrere im Jahr 2024 veröffentlichte Berichte, die den Zeitraum seit Oktober 2022, d.h. seit dem Amtsantritt der Regierung Meloni, abdecken, weisen darauf hin, dass Italien ernsthafte Probleme mit bestimmten konstitutiven Elementen der Rechtsstaatlichkeit hat, wie z.B. der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und dem Schutz der Menschenrechte. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Union zu Italien hat ebenfalls auf Schwierigkeiten hingewiesen und empfohlen, die Effizienz der Justiz zu verbessern, die Auswirkungen des Vorschlags der Regierung Meloni zur Direktwahl des Regierungschefs auf die Gewaltenteilung zu bewerten und die Informationsfreiheit vor der Gefahr politischer Einflussnahme zu schützen. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Rom und Brüssel in den nächsten fünf Jahren wird also auch stark davon abhängen, inwieweit die italienische Regierung auf solche europäischen Forderungen eingehen kann.

Mit Blick auf die Zukunft ist es auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit wünschenswert, dass die europäischen Institutionen der Gefahr von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU die gleiche Aufmerksamkeit widmen, auch wenn dies einigen Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten nicht gefallen mag.