cepQuartalsbrief in neuem Gewand: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio

Di Fabio lehnt eine Schuldenunion zur Refinanzierung des EU-Wiederaufbaufonds ab. Eine Gemeinschaftsverschuldung führt nach Ansicht des cep-Kurators zu „tiefgreifenderen verfassungsrechtlichen Problemen“. Di Fabio erklärt dazu: „Eine echte Transferunion würde den Charakter der EU grundlegend verändern.“ Die Wettbewerbskräfte in den Mitgliedstaaten könnten erlahmen. Zudem warnt er davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse zu übertragen. „Immerhin reden wir davon, dass Menschen abgehört und ausgeforscht werden können, ohne davon etwas zu wissen“, sagt Di Fabio.