Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?

Dr. Matthias Kullas

Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen. Das cep geht der Frage nach, welche Investitionsschutzvorschriften wirklich benötigt werden.

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Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.

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Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften? (veröff. 20.07.2015)	PDF	401 KB	Download

Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften - Executive Summary (veröff. 20.07.2015)	PDF	51 KB	Download