cepAnalyse
Binnenmarkt & Wettbewerb
Binnenmarktakte (Mitteilung)
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Die Mehrzahl der Kommissionsvorhaben ist geeignet, die Integration des Binnenmarktes voranzutreiben. Industriepolitisch motiviert und daher abzulehnen sind der Versuch der Kommission, Investitionen zu privilegieren, die mit der Strategie „Europa 2020“ politisch auserkoren wurden, und der Vorschlag, die öffentliche Auftragsvergabe als Hebel für Innovation, Umweltschutz oder Beschäftigung zu nutzen. Abzulehnen ist auch die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission; hierfür gibt es die Europäische Investitionsbank.