Backloading von CO2-Emissionsrechten (Beschluss)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Die Nachfrage und der Preis für CO₂-Emissionszertifikate sind insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise geringer als ursprünglich erwartet. Die Kommission sieht dadurch die Funktionsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems gefährdet. Sie will daher den Zeitplan für die Versteigerung von CO₂-Emissionszertifikaten ändern können, um vorübergehend diese Rechte zurückzuhalten („backloading“).

cepAnalyse

Die Möglichkeit zur Änderung des Versteigerungszeitplans ohne konkrete Voraussetzungen führt zu Planungsunsicherheit und schadet so der Funktionsfähigkeit des Marktes. Sie widerspricht dem Vorhersehbarkeitserfordernis der ETS-Richtlinie 2003/87/EG und verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Die geplante befristete Verknappung („backloading“) könnte als ein Einstieg für eine dauerhafte Verknappung der Zertifikate dienen. Dies führt ebenfalls zu politisch induzierter Unsicherheit im Markt für Emissionsrechte.

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Backloading von CO2-Emissionsrechten COM(2012) 416 (veröff. 29.10.2012)	PDF	340 KB	Download

Monitor zum abgeschlossenene Gesetzgebungsverfahren (veröff. 05.07.2013)	PDF	95 KB	Download