Altersversorgungssysteme (Grünbuch)

In dem am 7. Juli 2010 vorgelegten Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ geht die Kommission ausführlich auf die Herausforderungen ein, vor denen die umlagefinanzierten und die kapitalgedeckten Altersversorgungssysteme stehen. Bei den umlagefinanzierten – in der Regel staatlichen – Systemen sieht die Kommission dringenden Handlungsbedarf, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Bei den kapitalgedeckten Systemen fordert die Kommission hauptsächlich eine EU-weit einheitliche Regulierung und Aufsicht. Ziel der Kommission ist es, die Nachhaltigkeit und Sicherheit von Altersversorgungssystemen zu verbessern. Zudem stellt die Kommission die Frage, ob sie es sein sollte, die bestimmt, wann die Altersversorgung angemessen ist.

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Die Kommission kommt zwar bei den staatlichen Altersversorgungssystemen zu den richtigen Schlussfolgerungen. Allerdings hat die EU hier keine Regelungskompetenz. Und es gibt auch weder eine Kompetenz noch einen sachlichen Grund für eine europäische Vorgabe, wann die Altersversorgung „angemessen“ ist. Bei den kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen schlägt die Kommission zwar Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes vor. Allerdings würden diese Maßnahmen auch zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten führen.

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Altersversorgungssysteme KOM(2010) 365 (veröff. 13.09.2010)	PDF	95 KB	Download