Presseinformation 20/2025
Neue Bundesregierung: Der Schlüssel für ihren Erfolg liegt in Europa
Energiepreise, Bürokratieabbau, Migration: Der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag betont stark nationale Interessen. Diese können vielfach aber nur europäisch umgesetzt werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt: Viele Vorhaben könnten scheitern, wenn die Bundesregierung nicht eine proaktive Rolle in der EU einnimmt. Insbesondere muss sie rechtzeitig für ihre Positionen werben, um Verbündete auf EU-Ebene zu finden.
Vor dem Hintergrund einer zerfallenden geopolitischen Ordnung, insbesondere dem drohenden Ende der transatlantischen Partnerschaft, ist die Einbettung nationaler Interessen in europäische Positionen der Schlüssel zum Erfolg. „Deutsche Wettbewerbsfähigkeit lässt sich heute nicht mehr ohne geostrategische Souveränität Europas denken.“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel. Besonders in drei Bereichen zeigt sich die Bedeutung der EU für wichtigen Ziele der neuen Bundesregierung.
Ein deutscher Industriestrompreis droht am europäischen Beihilferecht zu scheitern. Auch das Ziel der Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs lässt sich nur durch Aufhebung des faktischen EU-Verbrennerverbots erreichen.
Die angekündigte Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ist eine Nebelkerze. Denn die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der strengeren europäischen Lieferkettenrichtlinie. Im Moment wird die Lieferkettenrichtlinie überarbeitet, um die bürokratischen Belastungen für Unternehmen zu verringern. Die bürokratischen Belastungen bleiben selbst dann hoch, wenn alle von der Kommission vorgeschlagenen Entlastungen umgesetzt werden.
Auch die deutsche Migrationspolitik darf und kann nur europäisch funktionieren. Sonst wäre sie letztlich gegen eigene Interessen gerichtet. Die EU muss – auch als geopolitische Chance begriffen – ein zuwanderungsattraktiver, für Freiheit und Humanität stehender Wirtschaftsraum bleiben.