Ungarn sollen für das Internet Steuern zahlen
Die B.Z. zum Protest in Budapest
Kann die EU das Gesetz verhindern? Bert van Roosebeke, Experte für Finanzmarktregulierung am Centrum für Europäische Politik, zur B.Z. „Ob hier gegen europarechtliche Vorschriften verstoßen wird, kann erst nach der Verabschiedung des Gesetzes beurteilt werden.“ Dass die EU-Kommission die Budapester Internetsteuer stoppen kann, bezweifelt der Experte: „Auch wenn der EU-Binnenmarkt betroffen sein sollte, wird die ungarische Regierung ein entsprechendes Schlupfloch finden.“ ...weiterlesen