Presseinformation 18/2025
US-Zölle: cep fordert eine digitale Gegenstrategie
Berlin/Freiburg. Die US-Zölle setzen die EU unter Druck. Gleichzeitig wächst die Dominanz amerikanischer Digitalkonzerne auf dem europäischen Markt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine dezidierte digitale Antwort und schlägt als Gegenstrategie ein Konzept zur fairen und gezielten Besteuerung multinationaler Digitalkonzerne vor.
„Die EU sollte die gegenwärtige Situation nutzen, um die eigene Steuerhoheit durchzusetzen und die digitale Souveränität zu stärken. Es geht um die digitale Freiheit Europas“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel, der den cepAdhoc gemeinsam mit Matthias Kullas und Andre Wolf verfasst hat. Die Autoren schlagen ein dreiteiliges Besteuerungsmodell vor: Eine Abgabe auf importierte Systemsoftware (Digitalzoll), eine Steuer auf den Umsatz aus dem Wertschöpfungsbeitrag der Nutzer zu digitalen Dienstleistungen und eine Netzzugangsgebühr (Digitalmaut). „Idee des Konzeptes ist es, ein alternatives Besteuerungsmodell für territorial schwer greifbare digitale Dienstleistungen zu entwickeln, das an den zentralen Grundlagen von digitaler Wertschöpfung wie Software, Daten und Netzwerken ansetzt.“, betont Wolf.
Die EU verzeichnet einen wachsenden Nettoimport an digitalen Dienstleistungen gegenüber den USA. Gleichzeitig wächst Europas digitale Abhängigkeit mit Risiken für technologische Innovationskraft, gesellschaftliche Resilienz und demokratische Souveränität. „Die Marktmacht weniger Konzerne verfestigt sich und mit ihr ein asymmetrisches Machtverhältnis. Ohne fiskalisches Gegengewicht verliert Europa nicht nur Einnahmen, sondern auch Kontrolle über kritische Infrastrukturen“, sagt der cep-Ökonom Matthias Kullas.
Die Instrumente sind ausdrücklich nicht kumulativ, sondern komplementär und führen nicht zu unbeabsichtigten Mehrfachbesteuerung. Sie sind nicht als langfristige Ideallösung für das Problem der digitalen Abhängigkeit zu sehen, sondern vielmehr als Ergänzung des Instrumentariums an Abwehrmaßnahmen der EU. Ziel ist es, die europäische Verhandlungsposition zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Digitalsektor zu schaffen. Die wirksame und glaubwürdige Besteuerung digitaler Konzerne setzt indes voraus, die Monopolmacht dieser Anbieter zu brechen und eigene digitale Infrastruktur aufzubauen.