Pkw-Maut - populistisch und sachlich ungeeignet
Badische Zeitung: Lüder Gerken ist überzeugt, dass am Ende die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden
Immer wieder lassen sich die Wähler durch populistische Wahlkampfforderungen verleiten, die eine oder andere Partei zu wählen. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Alle, die sich mit EU-Recht etwas auskennen, sagten sofort, das sei rechtswidrig. Seehofer blieb cool: Einen Koalitionsvertrag ohne eine entsprechende Maut-Klausel werde er nicht unterschreiben. ...weiterlesen