Kein EU-Veto gegen Frankreichs Haushalt
Stuttgarter Zeitung zum Defizitverfahren
Die EU-Kommission weist den Etatentwurf aus Paris nicht zurück, will ihn allerdings noch genauer prüfen. Auch andere Defizitsünder in der Europäischen Gemeinschaft dürfen auf gnädige Behandlung hoffen. ...
Verständnis für die Kommissionsentscheidung, den Etatentwurf nicht sofort zurückzuweisen, äußerte dagegen Matthias Kullas vom Freiburger Centrum für Europäische Politik. Es sei „politisch ganz geschickt, sich in diesem neuen Verfahrenlangsam vorzutasten“. Allerdings bestehe die „Gefahr, dass sich die EU-Kommission mit dieser Vorentscheidung zu sehr bindet und im November den Interpretationsspielraum beim strukturellen Defizit zu großzügig im Sinne Frankreichs ausnutzt – dann wäre der Stabilitätspakt tot“. ...weiterlesen