Hendricks-Rapport in Brüssel
B5 (BR) Thema des Tages: Interview mit cep-Experte Götz Reichert zum Treffen von Bundesumweltministerin Hendricks mit Umweltkommissar Vella in Brüssel.
Reichert beantwortet im Bayerischen Rundfunk folgende Fragen:
- Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist bis kommenden Montag gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen. Ist die Klage vor dem EuGH ist noch abzuwenden?
- Wenn Deutschland verklagt wird, wie ist dann das Procedere?
- Kann eine neue Bundesregierung dann noch etwas bewirken, damit das Verfahren wieder eingestellt wird?
- Es waren außer Deutschland acht andere Länder vorgeladen. Müsste es nicht eine gesamteuropäische Lösung für dieses Problem geben?