Großer Durchbruch oder Mini-Reform?
Die EU-Finanzminister sind sich bei ihrer Bewertung der Reform der Währungsunion uneins, meldet die Badische Zeitung und nimmt die Kritik von cep-Volkswirt Van Roosebeke an den unklaren Plänen auf.
Für Staaten, die unverschuldet in Schieflage geraten, kann der ESM Kredite bereitstellen, die in der Regel nach drei Jahren fällig werden, unter Umständen aber um zwei weitere Jahre verlängert werden können. Wenn die finanzielle Stabilität der Eurozone durch eine mögliche Staatspleite bedroht ist, können sofort fünf Jahre Laufzeit gewährt werden.
Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (cep) kritisiert jedoch, dass es keine strikte wirtschaftspolitische Auflagen für diese Kredite gebe. Und: "Die Bedingungen scheinen so hochgesteckt, dass nur wenige Eurostaaten, die die Hilfe zudem kaum brauchen werden, dafür überhaupt in Frage kommen," so Van Roosebeke.