Die EU will die Hoheit über den Gesundheitsnotstand
In einem Beitrag zur EU-Gesundheitspolitik zitiert die WELT die cep-Juristen Dr. Patrick Stockebrandt und Nathalja Nolen. In mehreren Gesetzesvorschlägen sollen die Kompetenzen der EU im Bereich der Gesundheitspolitik erweitert werden.
„Es ist sinnvoll, dass die Kommission vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie klare Regeln schafft. Verwirrend ist jedoch, dass Brüssel in der Verordnung nicht klar definiert, was eine grenzübergreifende Notlage ist, unter welchen Bedingungen sie eintritt, wie viele Mitgliedstaaten betroffen sein müssen und wann ein solcher Ausnahmezustand wieder endet,“ so der cep-Jurist Dr. Patrick Stockebrandt.
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