Deutschland und die EU – Kurs ins Ungewisse
Am gestrigen Mittwoch präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen „Aufbruch für Europa“ wollen sie in den nächsten vier Jahren angehen. Matthias Kullas sprach mit EURACTIV über die europapolitischen Aspekte des Textes.
Der Vertragsentwurf ist sehr pro-europäisch. Es werden viele Vorschläge aufgegriffen, die auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgehen. Beispielsweise gibt es klare Statements für höhere Beiträge zum EU-Haushalt, für eine Stabilisierungsfunktion und für die Unterstützung von Strukturreformen in den Euroländern. Das ist eine klare Annäherung an die Linie der Kommission. ...weiterlesen