Debatte um Europäische Arbeitsbehörde
Die EU-Kommission will eine Europäische Arbeitsbehörde aufbauen. Doch Arbeitsmarktpolitik fällt bisher nicht in ihrer Zuständigkeit. Die Reaktionen fallen gemischt aus, berichtet EURACTIV.
Eine gemischtes Fazit ziehen Wissenschaftler des Centrums für Europäische Politik (cep), die den Vorschlag der Kommission jüngst analysiert haben. Ihnen zufolge könne durch die ELA „die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten deutlich erleichtern und dadurch die einheitliche Anwendung des EU-Rechts“ verbessert werden. Allerdings müsse geklärt werden, „dass die Behörde keine Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Behörden besitzt“. Deshalb fordert das Freiburger Institut, die Aufgaben der Behörde und deren Befugnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten genauer zu regeln. ...weiterlesen