Presseinformationen

28/09/2021

PRESSEINFORMATION 66/2021

cepInput: DMA in Konflikt mit EU-Grundrechtecharta – Bigtech-Unternehmen drohen milliardenschwere Bußgelder

Freiburg/Berlin. Techgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Internetplattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

22/09/2021

PRESSEINFORMATION 65/2021

Streit über Rechtsstaatlichkeit: FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff setzt auf Sanktionen gegen Polen

Freiburg/Berlin. Im Streit um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit pocht FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff auf EU-Sanktionen gegen Polen. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an Warschau hart bleibt. Geld soll nur fließen, wenn Polen auf den Boden gemeinsamer Werte zurückkehrt“, sagte Lambsdorff dem Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sollten die Maßnahmen gegen Polen verschärft werden.

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