PRESSESTATEMENT 101/2019
Poker: ESM gegen Einlagensicherung?
Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember "grundsätzlich" auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt. Allerdings will die Eurogruppe den neuen Vertrag erst im Januar unterzeichnen. Hintergrund sind die umstrittenen Klauseln im ESM-Vertrag, die einen Schuldenschnitt bei Eurostaaten vereinfachen sollen (die sog. "single limb collective action plans"), Diese werden in Italien kontrovers diskutiert. Die italienische Regierung hat nun bis Januar Gelegenheit, die politische Unterstützung für ihre Unterschrift unter dem neuen ESM-Vertrag zu sichern. Anschließend soll der Vertrag in allen Euro-Staaten ratifiziert werden. Ob die dafür notwendigen Mehrheiten überall zustande kommen, bleibt abzuwarten. Auch für Berlin wird dies relevant werden, da umstritten ist, ob die Ratifizierung durch den Bundestag eine (nicht-vorhandene) Zwei-Drittel-Mehrheit voraussetzt.
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