PRESSEINFORMATION 40/2021
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 31.05.- 04.06.2021: Neuer cepNewsletter, Ratstreffen Verkehr, Telekommunikation und Energie
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PRESSEINFORMATION 39/2021
cep-Kurator und Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor Schuldenunion - Kritik an Verfassungsschutzgesetz
Freiburg/Berlin. Der Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep) und frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse einzuräumen. "Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder ,Querdenkern' zunutze machen, kann es schon der nachrichtendienstlichen Aufklärung bedürfen. Zu viel Eifer kann aber schaden", sagte Di Fabio in einem exklusiven cep-Gespräch.
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