Presseinformationen

16/09/2022

Presseinformation 57/2022

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hält Bundeskanzler Scholz für schlecht beraten

Berlin. Angesichts der nur zögerlichen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Kritik in Schutz genommen. „Ich glaube, dass er nicht naiv ist bei der Bewertung der Lage. Das gilt aber längst nicht für seinen Beraterstab. Dessen Lernkurve ist zum Teil überschaubar“, sagte Strack-Zimmermann dem Centrum für Europäische Politik (cep).

13/09/2022

Presseinformation 56/2022

cep-Kritik an EU-Cybersicherheitsvorgaben: Weniger wäre mehr

Freiburg/Berlin. Hybride Kriegsführung, Hackerangriffe, Cyberattacken: Parlament und Rat haben sich in Brüssel auf neue Cybersicherheitsvorschriften verständigt. Laut der sogenannten NIS-2-Richtlinie sollen künftig rund 160.000 europäische Unternehmen und Behörden einheitlichen EU-Vorgaben zum Management von Cyberrisiken und zur Meldung von Cybervorfällen unterliegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält einige Regelungen für zu weit gefasst und fordert eine effizientere Fokussierung.

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