Presseinformation 49/2023
cep-Studie: EU zwischen Souveränität und Erpressbarkeit
Berlin/Freiburg. Polen und Ungarn missbrauchen zunehmend das Einstimmigkeitsprinzip der EU, um Entscheidungen zu blockieren und eigene Interessen durchzusetzen. Sie untergraben mit Angriffen auf die Rechtstaatlichkeit europäische Werte und letztlich die Souveränität der EU. Gegenmittel sind kaum in Sicht. Ein Ausschluss aus der EU ist ebenso schwer umsetzbar wie eine "EU 2.0", wie eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) belegt.
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