PRESSEINFORMATION 80/2021
Koalitionsvertrag und Klimaschutz: Die Musik spielt längst in Brüssel
Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien zeigt eines deutlich: klimapolitisch spielt die Musik längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Zwar erkennt die Ampelkoalition an, dass für zentrale Vorhaben der deutschen Klimapolitik die europäischen Rahmenbedingungen entscheidend sind. Ganz konsequent ist sie dabei jedoch nicht. Die neue Bundesregierung sollte sich möglichst schnell aktiv in die bereits auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über die künftige EU-Klimagesetzgebung "Fit for 55" einschalten. Für eine effektive und zugleich kosteneffiziente Dekarbonisierung kann sie auf europäischer und internationaler Ebene am meisten bewirken.
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