Bremst deutsches Recht die EU aus?
Ein Beitrag des Tagesspiegel befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp des Ratifizierungsgesetzes über die rechtliche Umsetzung der EU-Coronahilfen. Dabei wird die Einschätzung von Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep, zitiert, dass die geplante Schuldenaufnahme rechtswidrig sei.
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