Data Act: Wohin geht die Reise?
am 23. Februar 2022 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [COM(2022) 68, Data Act, s. cepAnalyse 11/2022]. Im Rahmen des Data Act soll unter anderem ein einheitlicher, sektorübergreifender Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung etabliert werden.
Insbesondere soll der Zugang zu Daten verbessert werden, die bei der Nutzung vernetzter Produkte und verbundener Dienste erzeugt werden. Ferner sollen Grundregeln für die Erfüllung gesetzlicher Datenbereitstellungspflichten festgelegt und Unternehmen vor missbräuchlichen Vertragsklauseln geschützt werden. Mittlerweile haben sich sowohl das Europäische Parlament – am 14. März 2023 – als auch der Rat – am 24. März 2023 – zu dem Gesetzesvorhaben positioniert. In einem umfangreichen cepDossier geben wir angesichts der an Fahrt aufnehmenden Trilogverhandlungen einen Überblick über die Positionierungen des Parlaments und des Rats.