„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“
Urs Pötzsch im Interview mit EURACTIV.de zur zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU.
Euractiv.de: Zunächst wird nur über den Austritt Großbritanniens verhandelt, nicht über die zukünftigen Beziehungen. Die Briten wollten beides parallel verhandeln. Was ist der strategische Hintergrund und warum hat sich die EU durchgesetzt?
Urs Pötzsch: Die Verhandlungen über den Austritt und die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen sind eine juristische Herkulesaufgabe. Beides braucht viel Zeit. Daher ist es verständlich, dass die britische Regierung von Anfang an über beides Reden wollte. Allerdings ist ein zweistufiger Ablauf ein Stück weit durch geltendes EU-Recht vorgegeben. Artikel 50 EUV schreibt vor, dass zunächst die Einzelheiten des Austritts unter Berücksichtigung der der künftigen Beziehungen zu klären sind. Das ist auch sinnvoll, um mehr Klarheit über die künftigen Beziehungen zu bekommen.
Letztlich werden sich aber beide Phasen überschneiden. Die EU ist bereit, die zweite Phase zu beginnen, sobald in der ersten Phase ein „ausreichender Fortschritt“ erzielt wurde. Was genau unter einem „ausreichenden Fortschritt“ zu verstehen ist, ist unklar. Aber man hört, dass bereits Anfang kommenden Jahres Gespräche im Rahmen der zweiten Phase aufgenommen werden könnten.