Brüsseler Spielräume einer Minderheitsregierung
Gastbeitrag von Prof. Lüder Gerken und Prof. Jan S. Voßwinkel erschienen bei der FAZ
Eine Minderheitsregierung ist auf EU-Ebene im Zweifel handlungsfähiger als eine Koalitionsregierung. Sie kann in Brüssel ohne Rücksprache mit Koalitionspartnern entscheiden und eine Gesetzgebung auf EU-Ebene voranbringen, die sich nicht einmal mittelbar auf eine Mehrheit des Bundestages stützt.