PRESSEINFORMATION 5/2017
Donald Trump: Herausforderung für Europa
Am 20. Januar wird Donald Trump als neuer US-Präsident in Washington vereidigt. Doch schon vor seine Amtseinführung hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mit Äußerungen in Interviews und über Twitter für viel Wirbel und Verunsicherung gesorgt. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.
Klar ist derzeit zumindest so viel: die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten stellt die EU in unterschiedlichen Politikbereichen vor neue Herausforderungen. Drei Politikfelder, in denen ein grundlegender Strategiewechsel der US-Politik von besonderer Tragweite für Europa wäre, hat sich das cep näher angesehen: Klima und Energie, Handel sowie Verteidigung. Was ist hier von Trump zu erwarten – wie kann die EU damit umgehen?
In der Klima- und Energiepolitik wird der EU in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit ein wichtiger Verbündeter in ihrem Bemühen um weltweit anspruchsvolle Klimaschutzverpflichtungen verloren gehen. Das wiegt umso schwerer, als sie gerade dabei ist, zur Umsetzung des Paris-Abkommens ihre ehrgeizigen Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die Einsparung von Energie und Steigerung der Energieeffizienz sowie die Förderung erneuerbarer Energien in Gesetzesform zu gießen. Wichtig ist hier, zum Schutz des Klimas und des Wirtschaftsstandorts Europa die Abwanderung energieintensiver Industrien in Ländern mit laxeren Klimaschutzauflagen zu verhindern und erneuerbarer Energien effizienter zu nutzen.
Auch im Kampf für Freihandel steht die EU vor neuen schwierigen Verhandlungen. An einen Abbau von Handelshemmnissen ist mit Trump nicht zu denken. So wird er das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wohl auch nicht weiterverhandeln. Statt eines Abbaus von Handelshemmnissen ist vielmehr deren Zunahme zu erwarten. Trumps Ankündigungen zufolge, die er im jüngsten Interview mit der BILD-Zeitung wiederholte, müssen sich Unternehmen auf Straf- und andere Zölle einrichten, insbesondere wenn sie Betriebe aus den USA verlagern.
Recht eindeutig sind auch Trumps Ansagen zur Rolle und finanziellen Ausstattung der NATO, für die er eine stärkere Beteiligung der europäischen Partner einfordert. Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit, Verbesserung der Fähigkeiten der EU im Bereich der zivilen Krisenbewältigung und ein Europäischer Verteidigungsfonds heißen deshalb die europäischen Antworten im Verteidigungsbereich.