PRESSEINFORMATION 41/2017
Strombinnenmarkt neu regeln
Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für den künftigen Strombinnenmarkt vor.
Mit der Neufassung der Richtlinie zum Strombinnenmarkt sollen Verbraucher einen stärkeren Einfluss auf dem Endkundenstrommarkt erhalten. Gleichzeitig soll der Markt besser vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Aus Sicht des cep ist es allerdings verfehlt, dass Stromanbieter künftig Tarife mit dynamischen Strompreisen anbieten müssen, obwohl es noch keine entsprechende Nachfrage gibt. Nach Auffassung der cep-Energieexperten stärkt das Verbot von Strompreisregulierungen, um Energiearmut zu verhindern, den Wettbewerb. Auch unterstützen unabhängige Informationsquellen für den Vergleich von Stromangeboten die Verbraucher bei der Versorgerauswahl. Dass befristete Stromversorgungsverträge von den Stromverbrauchern jedoch vorzeitig gekündigt werden können, hebt die Vertragssicherheit für die Stromversorger auf und erschwert die Planbarkeit einer angemessenen Stromversorgung.
Hintergrund
Die derzeitige Regulierung der Strommärkte („Strommarktdesign“) in der EU basiert auf dem „Dritten Energiebinnenmarktpaket“, das aus der Strombinnenmarktrichtlinie, der Netzzugangsverordnung und der Verordnung über die Gründung der EU-Energieagentur (ACER) besteht. Die Regelungen sollen den freien Wettbewerb im Strombinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Stromhandel sicherstellen.
Allerdings kritisiert die EU-Kommission, dass mitgliedstaatliche Eingriffe – die EU-weit häufig unkoordiniert sind – den Wettbewerb auf den Großhandelsmärkten verzerren und zu unnötig hohen Strompreisen führen. Die Kommission will mit dem nun vorgelegten Vorschlag für eine neugefasste Strombinnenmarktrichtlinie die Stromnachfrage flexibler machen, staatliche Eingriffe in den Strommarkt begrenzen und die Rolle der Verbraucher gegenüber den Stromerzeugern stärken. Dabei wird berücksichtigt, dass die Stromerzeugung in der EU durch den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien variabler, weniger vorhersehbar und dezentraler geworden ist und deshalb eine flexiblere Stromnachfrage erfordert.
cepAnalyse Strombinnenmarkt Teil 1 (Richtlinie)